Nach dem neuen Koalitionsvertrag soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zukünftig unabhängiger aufgestellt werden und Hackback (Mittel zur aktiven Cyber-Abwehr) wird weiterhin abgelehnt.
Der neue Koalitionsvertrag umfasst 177 Seiten – die Themen IT-Sicherheit und «Digitale Bürgerrechte» bekommen davon gerade mal eine halbe Seite. Reichlich wenig, auch wenn die wichtigen Themen wie Open Source, Neuausrichtung des BSI und sichere Kommunikation angesprochen werden.
Grundsätzlich werden also die richtigen Themen angesprochen. Die Parteien versprechen ein Recht auf Verschlüsselung und ein effektives Schwachstellenmanagement. Laut dem Papier soll das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren, z. B. in der IT-Sicherheitsforschung legal durchführbar sein. «Ethische Hacker/-innen» dürften somit zukünftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.
Wichtige Punkte der IT-Sicherheit werden also angesprochen und nun bleibt abzuwarten, was die neue Regierung daraus macht.
