EU-Länder stimmen Vorgaben für Internet-Konzerne zu

Die EU-Länder verständigt sich auf einen gemeinsamen Kompromiss, um einige große IT-Unternehmen einzudämmen. Hierzu gehören beispielsweise Google und Facebook. Auch die dazugehörigen Dienste, wie zum Beispiel Whatsapp, sind von dem neuen Gesetz über digitale Dienste betroffen.

Die Unternehmen, welche als Gatekeeper definiert sind, sollen durch den einstimmig beschlossenen Kompromiss der Mitgliedstaaten zu einem fairen Verhalten gedrängt werden. Das sind soziale Netzwerke, Suchmaschinen, Kommunikationsdienste, Sprachassistenten und viele weitere. Anfallende Daten sollen von ihnen nicht weiter für eigene kommerzielle Zwecke verwendet werden oder mit anderen Anwendungen geteilt werden dürfen.

Auch das exklusive Vorinstallieren eigener Anwendungen, das Nötigen anderer Hersteller nur ihre eigenen Programme zu nutzen und das Hindern von Nutzern, mitgelieferte Apps zu deinstallieren soll in Zukunft mit Strafen belegt werden. Diese sollen etwa zehn Prozent des Jahresumsatzes ausmachen, es kann sich hierbei also auch um Milliardenbeträge handeln. 

Ende 2020 hatte die EU-Kommission bereits einen Vorschlag für ein Digitalpaket gemacht, welches sich aus einem Digital Market Acts und einem Digital Services Act zusammensetzt.

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